"Seit 90 Jahren kriminalisiert Paragraf 265a StGB das Fahren ohne Fahrschein und trifft damit nicht Kriminelle, sondern Arme. Das ist Klassenjustiz in Reinform. Dass Menschen in Deutschland im Gefängnis sitzen, nur weil sie kein Ticket bezahlen konnten, ist ein sozialpolitischer Skandal", erklärt Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.
"Paragraf 265a wurde 1935 von den Nationalsozialisten eingeführt. Es ist höchste Zeit, das Strafgesetzbuch endlich von solchen Naziparagrafen zu befreien. Die letzte Bundesregierung hat bereits über eine Herabstufung von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit beraten. Bis heute hat sich nichts getan. Wir fordern: Paragraf 265a muss sofort abgeschafft werden. Niemand darf in Deutschland im Gefängnis landen, nur weil er oder sie arm ist."
Luigi Pantisano, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:
"Mobilität darf kein Luxus sein. Sie ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, für Arbeit, Ausbildung, Familie und Freundschaften. Statt arme Menschen hinter Gitter zu stecken, brauchen wir einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine solidarische Finanzierung, die allen einen kostengünstigen ÖPNV bis hin zum Nulltarif ermöglicht. Der Freiheitsfonds kauft heute erneut Menschen frei, die wegen Armut in Haft sitzen. Dieses Engagement zeigt große Solidarität, macht aber zugleich das Versagen der Politik sichtbar. Dass es privater Spendenaktionen bedarf, um Menschen aus Gefängnissen zu befreien, ist beschämend und entlarvt die Brutalität dieser Klassenjustiz. Freiheit darf nicht vom Geldbeutel oder von einer Spendenkampagne abhängen."