"Die Bundesregierung stärkt mit dem HTS-Regime in Syrien die Falschen. Die islamistischen Kräfte des Regimes begehen regelmäßig Massaker an der eigenen Bevölkerung. Wer also einen nachhaltigen Wiederaufbau will, darf keine Kompromisse mit den Unterdrückern eingehen, sondern muss diejenigen unterstützen, die selbst unter schwierigen Bedingungen für Demokratie, Gleichberechtigung und Menschenrechte eintreten", erklärt Cansu Özdemir, Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur morgigen Debatte über die Syrien-Politik der Bundesregierung. Özdemir weiter:
"Das hieße für die Bundesregierung, die humanitäre Hilfe ausbauen und sicherstellen, dass die Mittel auch bei diesen Menschen ankommen. Ein weiterer sinnvoller Schritt wäre die offizielle Anerkennung der demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen in Nordostsyrien. Die Inkonsistenz des Handelns der Bundesregierung zeigt sich ganz deutlich, wenn der Außenminister einerseits die Lage in Syrien als lebensunwürdig bezeichnet, die Bundesregierung aber weiterhin Abschiebungen dorthin zulässt. Angesichts der anhaltenden Unsicherheit und Zerstörung braucht es einen sofortigen Abschiebestopp."