"Die Bundesregierung darf nicht länger tatenlos zusehen, sondern muss jetzt handeln und endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorbereiten. Die Analyse zeigt eindeutig: Die Grundlagen für ein Verbotsverfahren liegen auf dem Tisch", erklärt Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur neuen rechtswissenschaftlichen Untersuchung zum Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD. Bünger weiter:
"Es geht hier nicht um einzelne radikale Parolen, sondern um eine Partei, die Menschen zu Bürgerinnen und Bürgern zweiter Klasse erklären will und die im Kern unsere Demokratie abschaffen möchte. Das Gutachten hält fest: Der ethnisch abstammungsmäßige Volksbegriff der AfD ist mit der Menschenwürde unvereinbar, weil er Millionen Menschen von gleichberechtigter Teilhabe ausschließt. Darüber hinaus belegt die Untersuchung, dass die AfD auf die Abschaffung demokratischer Institutionen und die Aushöhlung des Rechtsstaates hinarbeitet. Wer so agiert, greift die Fundamente des Grundgesetzes an.
Hunderte Belege liegen vor, rechtswissenschaftlich ist die Basis gelegt. Union und SPD müssen als regierende Parteien endlich ihrer Verantwortung für die Demokratie in Deutschland gerecht werden. Es ist höchste Zeit für ein Verbotsverfahren. Gleichzeitig muss die Bundesregierung endlich aufhören, die Politik der AfD nachzumachen. Statt Härte und Abschottung braucht es soziale Politik, die dem Rechtsruck den Nährboden entzieht."