"Die Gesundheit und der Schutz meiner Kolleginnen und Kollegen im Betrieb dürfen niemals dem Abbau von Bürokratie geopfert werden. Das absurde aber ist, dass die Tätigkeit der Sicherheitsbeauftragten zu den bürokratieärmsten Maßnahmen im Arbeitsschutz zählt. Trotzdem sollen nach Plänen der Bundesregierung Sicherheitsbeauftragte ausgerechnet dort reduziert werden, wo es die meisten meldepflichtigen und tödlichen Arbeitsunfälle gibt: in Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten", kommentiert Cem Ince, Sprecher für gewerkschaftliche Kämpfe und gute Arbeit in der Industrie, die geplante Reduzierung von Sicherheitsbeauftragten, über die heute im Bundestag abgestimmt wird. Ince weiter:
"Das bisherige System ist bekannt, rechtssicher, praktikabel und erfreut sich allgemeiner Akzeptanz, auch seitens der Unternehmen. Es bestand kein Änderungsbedarf. Dies wurde auch in der öffentlichen Anhörung im Bundestag deutlich. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Union und SPD dennoch daran festhalten. Ich bekomme mehr und mehr den Eindruck, dass die Regierung überhaupt nicht weiß, was sie tut. Sie hat von den Abläufen im Betrieb scheinbar keine Ahnung. Das intransparente Verfahren, mit dem die Gesetzesänderung heute durchgedrückt werden soll, lassen wir nicht durchgehen. Auf Antrag meiner Fraktion werden sich alle Abgeordneten in einer namentlichen Abstimmung dazu verhalten müssen."
Zum Hintergrund: Mit der Gesetzesänderung werden Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten in Zukunft keine Sicherheitsbeauftragten bestellen müssen. Dies gilt zwar nicht, wenn in der Gefährdungsbeurteilung eines Betriebs mit über 20 und unter 50 Beschäftigten "eine besondere Gefährdung für Leben und Gesundheit" festgestellt ist. Jedoch werden diese Gefährdungsbeurteilungen von Unternehmen in der Praxis selten vollständig durchgeführt und die unbestimmten Rechtsbegriffe müssen erst durch die Unfallversicherungsträger konkretisiert werden und sich etablieren. Das schafft Unsicherheiten und sogar zusätzlichen Aufwand.