„Die Bundesregierung betreibt das Geschäft der extremen Rechten, indem sie wichtigen Organisationen wie der Bildungsstätte Anne Frank, der Amadeu-Antonio-Stiftung oder Projekten gegen Rassismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit mit Kürzungen droht. Diese fatale Politik wird nicht nur in der Zivilgesellschaft, sondern auch in der extremen Rechten als Signal verstanden. Sie schwächt jene, die demokratische Kultur verteidigen und stärkt die Feinde der Demokratie“, erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, zu den Angriffen von Familienministerin Karin Prien auf das Förderprogramm „Demokratie leben“. Bünger weiter:
„Demokratie wird nicht in wohlfeilen Sonntagsreden verteidigt, sondern dort, wo es unbequem wird. Doch die Bundesregierung stellt jetzt die Initiativen, die genau da tätig sind, unter Generalverdacht, lässt sie vom Geheimdienst überprüfen und entzieht ihnen Mittel. Ich fordere die Familienministerin auf, diese Angriffe zu unterlassen und die angedrohten Kürzungen zurückzunehmen. Außerdem erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie ein Demokratiefördergesetz vorlegt, wie es in der letzten Wahlperiode bereits mit Unterstützung der Zivilgesellschaft erarbeitet wurde.“