„Im letzten Jahr sind die Diäten um sagenhafte 635,50 Euro gestiegen. Das ist mehr als Menschen im Bürgergeldbezug monatlich bekommen. Jetzt droht die zweithöchste Erhöhung in der Geschichte des Bundestages um 606 Euro, sofern nicht unverzüglich das Abgeordnetengesetz geändert wird. Denn die neue Koalition will den Anpassungsmechanismus noch in dieser Woche in Kraft setzen“, erklärt Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Bundestag. Görke weiter:
„Abgesehen von diesem aufgesetzten Schnellverfahren müssen sich die Bürgerinnen und Bürger verschaukelt fühlen, weil sie seit Jahren angesichts der Preisexplosion in allen Bereichen den Gürtel enger schnallen müssen. In vielen Bereichen, hervorgerufen durch Krisen und Inflation, stagnieren die Reallöhne. So sind zwar in 2024 die Reallöhne um 3,1 Prozent gestiegen, doch wiegen diese die hohen Inflationsraten der Vorjahre nicht auf. Sie lagen mit 2,2 Prozent immer noch unter dem Jahr 2019.
Ein weiterer Aspekt ist die Altersversorgung von Abgeordneten. Diese ist ebenfalls an die Erhöhungsdynamik der Diäten gebunden. Das führt dazu, dass man innerhalb einer Legislatur – vier Jahre – einen Anspruch von 1.183 Euro hat. Dafür müssen viele Menschen ihr ganzes Leben arbeiten. Das ist absolut ungerecht!
All das zeigt, dass wir zusätzlich zur Aussetzung des Mechanismus in diesem Jahr endlich eine grundlegende Reform brauchen. Die Linksfraktion lehnt den automatischen Anpassungsmechanismus zur Festsetzung der Diäten ab. Unsere Abgeordneten werden auch in dieser Legislaturperiode einen Teil unserer Diäten für soziale Zwecke spenden.“