"Der erneute Anstieg der Arbeitslosenzahlen ist ein weiteres Warnsignal, dass die Bundesregierung nicht einfach achselzuckend übergehen darf. Angesichts der unsicheren weltpolitischen Lage braucht es dringend einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel, der auf eine Stärkung der Binnennachfrage setzt, statt die fragile wirtschaftliche Entwicklung durch das Propagieren von Lohnzurückhaltung und Sozialabbau weiter abzuwürgen", erklärt Pascal Meiser, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht. Meiser weiter:
"Angesichts der zunehmenden Verunsicherung in der Gesellschaft ist es höchste Zeit, dass sich auch Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil zu einer verlässlich ausfinanzierten und krisenfesten Arbeitslosenversicherung bekennen. Dazu gehört auch, Überlegungen von Wirtschaftslobbyisten und in der Union zu drastischen Kürzungen bei den Leistungen der Arbeitslosenversicherung eine unmissverständliche Absage zu erteilen und dafür zu sorgen, dass das dramatisch steigende Defizit der Bundesagentur für Arbeit endlich mit einem Zuschuss ausgeglichen wird.
Einschränkungen bei der Betreuung der Arbeitslosen, der Arbeitsvermittlung oder gar bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik wären in der jetzigen Krise auf jeden Fall fatal. Diejenigen, die jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben und jetzt unverschuldet ihren Job verlieren, erwarten zu Recht, dass sie sich auch auf einen verlässlichen Krisenschutzschirm verlassen können."