„Es ist beschämend, dass in Deutschland auch heute noch Menschen ins Gefängnis kommen, weil sie sich kein Ticket leisten können. Wer mit der Bahn zum Arzt fährt oder schwere Einkäufe im Bus nach Hause transportiert und sich dafür keinen Fahrschein leisten kann, ist nicht kriminell. In der großen Mehrheit sind die Betroffenen arm, obdachlos oder suchtkrank. Paragraf 265a StGB muss endlich abgeschafft werden“, fordert Luke Hoß, MdB der Fraktion Die Linke im Bundestag. Am morgigen Donnerstag, den 13. November, bringt die Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Hoß weiter:
„Jedes Jahr werden 7.000 bis 9.000 Menschen nach einem Paragrafen, der noch aus der NS-Zeit stammt, wegen Fahrens ohne Fahrschein verurteilt und sitzen in der Folge Ersatzfreiheitsstrafen ab, da sie die Geldstrafen nicht zahlen können. Menschen sollten niemals wegen ihrer Armut ins Gefängnis gehen müssen. Tatsächlich handelt es sich sogar um eine Doppelbestrafung, denn die Verkehrsbetriebe erheben das erhöhte Beförderungsentgelt in jedem Fall.
Jährlich werden Schätzungen zufolge mehr Ersatzfreiheitsstrafen angetreten als reguläre Freiheitsstrafen. Die Entkriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein würde Polizei und Justiz sowie auch die Staatskassen demnach enorm entlasten, denn das häufige Verhängen von Ersatzfreiheitsstrafen kostet den Staat jährlich Millionen. Auch die Zeichen aus der Gesellschaft sind klar: Über 60 Prozent halten eine Haftstrafe für das Fahren ohne Ticket für nicht angemessen. Die Bundesregierung muss endlich handeln.“
Im Oktober hat Luke Hoß nach dem Vorbild der Initiative ‚Freiheitsfonds‘ einen Menschen aus dem Gefängnis in Nürnberg freigekauft, der ohne Ticket Bahn gefahren war. Der Betroffene war auf dem Weg von einem Krankenhausaufenthalt und konnte die Fahrkarte nicht bezahlen, weil seine Sozialleistungen noch nicht auf dem Konto eingegangen waren.