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Armut per Beschluss – Die Mindestlohnkommission lässt Millionen Beschäftigte im Stich

Pressemitteilung von Anne Zerr, Cem Ince,

„Die Entscheidung der Mindestlohnkommission ist eine bodenlose Respektlosigkeit gegenüber harter Arbeit. Trotz Vollzeitbeschäftigung werden Millionen Menschen weiterhin unterhalb der Armutsgrenze leben. Das Signal ist klar: Arbeit soll sich lohnen - für Arbeitgeber mehr, für Arbeitnehmer weniger. Von Arbeitsministerin Bärbel Bas, die sich heute an die Spitze der SPD wählen lassen möchte – einer Partei, die im Wahlkampf noch mit einem Mindestlohn von 15 Euro geworben hatte – fordern wir sofort eine politische Lösung“, erklären Cem Ince, Sprecher für Mindestlohn und Mitbestimmung, und Anne Zerr, Sprecherin für Mindestlohn und Arbeitszeitpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Beschluss der Mindestlohnkommission zur Anhebung des Mindestlohns auf 13,90 Euro zum 1. Januar 2026 und 14,60 Euro zum 1. Januar 2027.

Anne Zerr: „Trotz rasant steigender Mieten, Lebensmittelpreise und Energiekosten hat die Kommission heute eine Mindestlohnerhöhung beschlossen, die hinter den Anforderungen der EU zurückbleibt. Statt eine angemessene Lohnuntergrenze zu schaffen, stellt der Mindestlohn einen politisch legitimierten Armutslohn dar – darunter leiden Millionen Beschäftigte, besonders in den Branchen Pflege, Handel, Gastronomie und Logistik.“

Cem Ince: „Der heutige Beschluss offenbart erneut das grundlegende Defizit der Mindestlohnkommission: Nicht Arbeiterinnen und Arbeiter, sondern die Profite der Unternehmen werden geschützt. Das Leben von Millionen ist betroffen – doch entschieden wird hinter verschlossenen Türen, fernab demokratischer Kontrolle. Damit muss Schluss sein. Der Mindestlohn muss sofort auf 15 Euro und ab 2026 auf 16 Euro steigen und das gesamte System der Mindestlohnfindung gehört auf den Prüfstand. An erster Stelle muss der Schutz vor Armut stehen. Eine gesetzlich verankerte Lohnuntergrenze, die den Mindestlohn auf mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens festlegt, ist das absolute Minimum.“