„Die geplante Verschärfung für ukrainische Geflüchtete ist auf allen Ebenen falsch und muss gestoppt werden. Am schlimmsten sind die Folgen für die Geflüchteten: Sie bekommen weniger Geld, ihr Zugang zu dringend benötigter medizinischer Versorgung wird eingeschränkt und ihre Arbeitsmarktintegration erschwert. Aber auch haushaltspolitisch drohen negative Folgen: Durch den Wechsel werden keinerlei Kosten eingespart, im Gegenteil entstehen sogar Mehrkosten. Das offenbart, worum es der Koalition geht: Union und SPD wollen Schutzsuchende schikanieren, um rechte Forderungen zu bedienen, koste es, was es wolle“, erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende sowie innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, zur Entscheidung des Kabinetts, neu ankommende Ukrainer:innen künftig dem Asylbewerberleistungsgesetz zuzuordnen. Bünger weiter:
„Das Asylbewerberleistungsgesetz darf nicht ausgeweitet, sondern es muss abgeschafft werden – für alle Geflüchteten. Es gibt keinen überzeugenden Grund, Geflüchtete beim Sozialleistungsbezug schlechter zu stellen als andere Menschen. Das Bürgergeld reicht schon kaum zum Leben. Es darf kein Existenzminimum zweiter Klasse geben.“