"Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bas betätigt sich als sozialpolitische Abrissbirne. Der Gesetzentwurf stammt aus ihrer Feder und bedeutet die Rückkehr zu Hartz IV. Die winzigen Verbesserungen beim Bürgergeld werden wieder zurückgenommen. Wer Armut per Gesetz beschließt, sollte aufhören, in Sonntagsreden über soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung von Armut zu schwadronieren. Dieses Gesetz ist eine riesige sozialpolitische Sauerei", erklärt Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzentwurf zur Bürgergeld-Reform. Wissler weiter:
"Mehrere Milliarden sollten laut Kanzler Merz beim Bürgergeld eingespart werden, jetzt sind es 90 Millionen - wenn überhaupt. Um direkte Einsparungen ging es aber in Wirklichkeit nie. Es geht darum, Druck zu machen auf Löhne und Tarifverträge. Je größer die Angst vor Erwerbslosigkeit und je steiler und schneller die Rutschbahn in die Armut, desto mehr lassen sich Beschäftigte bieten. Das Gesetz richtet sich nicht nur gegen Erwerbslose, sondern gegen alle abhängig Beschäftigten.
Der sogenannte Vermittlungsvorrang wird wieder scharf gestellt. Das heißt übersetzt: Erwerbslose müssen quasi jede Arbeit annehmen, egal wie schlecht sie bezahlt wird, weil sie sonst sanktioniert werden können. So gerät das Lohngefüge insgesamt ins Rutschen und Lohndumping wird Tür und Tor geöffnet. Die Einführung von Hartz IV hat zum europaweit größten Niedriglohnsektor geführt und das war auch das Ziel.
Der Wegfall der sogenannten Karenzzeit beim Schonvermögen und die Einschränkungen bei der Angemessenheit der Wohnung werden für viele Menschen drastische Folgen haben. Die Prüfung, ob die Wohnung etwas zu teuer oder Ersparnisse etwas zu hoch sind, soll jetzt ab dem ersten Tag erfolgen. Ist die Wohnung 'nicht angemessen', müssen die Betroffenen umziehen - oder selber drauf zahlen. Schon jetzt zahlt jeder neunte Bürgergeld-Haushalt einen Eigenanteil für Miete und Heizen - im Durchschnitt über 100 Euro, die von 563 Euro Regelsatz noch abgehen. Angesichts der explodierenden Mieten und der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt ist ein Umzug oft gar nicht möglich. Höhere Eigenanteile führen zu leeren Kühlschränken.
Statt hohen Reichtum gerecht zu besteuern, wie die SPD in ihrem Wahlprogramm forderte, kürzt man bei denen, die ohnehin fast nichts haben. Statt mehr Mittel für Arbeitsförderung bereitzustellen, schikaniert man Menschen und senkt das Lohnniveau. Hartz IV hat 2005 zu einer der schwersten Krisen in der Geschichte der SPD geführt. Auch heute gilt leider: Die SPD schaufelt lieber ihr eigenes Grab als ihre Wahlversprechen umzusetzen."