„Die Wohnungsnot wird durch den sogenannten ‚Bau-Turbo‘ der Bundesregierung nicht gelöst – Neubau ohne Plan könnte diese sogar weiter verschärfen“, erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum sogenannten „Bau-Turbo“ der Bundesregierung. Gennburg weiter:
„Die angeblichen Kosteneinsparungen halten der Realität nicht stand, wenn die Kommunen am Ende die sozialen Infrastrukturen selbst bauen müssen, weil Investoren durch die Novelle davon befreit werden. Aktuell werden in Deutschland täglich 36 Fußballfelder versiegelt und indem soziale, ökologische und Klimaschutzstandards reduziert werden und der städtebauliche Grundsatz ‚Innen- vor Außenentwicklung‘ aufgegeben wird, wird die Zersiedelung verschärft.
900.000 Wohnungen könnten bundesweit längst gebaut werden, werden aber als genehmigter ‚Bauüberhang‘ liegengelassen. Zudem stellt enormer Leerstand die Kommunen vor riesige Probleme. Dem müsste ordnungs- und planungsrechtlich mit Bauverpflichtungen sowie Umbaugeboten und Abrissverboten begegnet werden. Stattdessen dereguliert die Bundesregierung aber das Baurecht noch weiter, was die Probleme verschärfen wird.
Nicht hinnehmbar ist auch, dass sich die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss vom Grundsatz der demokratischen Mitbestimmung in der Stadtplanung verabschiedet und kommunale Parlamente und planende Fachverwaltungen zu bloßen Abnick-Gremien für Investorenwünsche degradiert. Das öffentliche Interesse für Stadtentwicklungsvorhaben wird so leider zur Ausnahme, statt zur Regel.
Neben der Kritik von Verbänden zeigte auch die Anhörung zum Schneller-Bauen-Gesetz in Berlin, dass sich die Expert:innen einhellig gegen solche Gesetzesvorhaben stellen. Jetzt muss dieser Vorschlag der Bundesregierung auf den Prüfstand: Wir fordern eine Expert:innen-Anhörung im Bauausschuss – die Gesetzesnovelle muss sofort gestoppt werden.“