"Die Bundesregierung will die Befugnisse der Bundespolizei massiv ausweiten. Das ist ein klarer Schritt in Richtung autoritärer Kontrolle, den Die Linke ablehnt. Richtig wäre das Gegenteil: Eine klare Begrenzung der Aufgaben und Befugnisse der Bundespolizei auf ihre grenz- und bahnpolizeilichen Aufgaben und eine stärkere demokratische Kontrolle der Polizei", erklärt Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Bundespolizeigesetz. Bünger weiter:
"Überwachung von Telekommunikation, Zugriff auf Fluggastdaten, Aufenthaltsverbote – der Gesetzentwurf liest sich wie eine Anleitung zum Überwachungsstaat. Damit wird keine Sicherheit geschaffen, sondern es kommt zu einer Aushöhlung von Grund- und Freiheitsrechten. Zudem greift die Bundespolizei weit in die Zuständigkeit der Länder im Bereich der Gefahrenabwehr ein. Dies wird zu einem Zuständigkeitschaos zwischen den Behörden führen.
Was im Entwurf gänzlich fehlt: Eine Kennzeichnungspflicht sowie Maßnahmen, die dem polizeilichen Racial Profiling entgegenwirken. Für Millionen Menschen ist es eine Alltagserfahrung, ohne konkreten Anlass von der Polizei verdächtigt und kontrolliert zu werden, meist wegen ihres vermeintlich 'nichtdeutschen Aussehens'. Grundlage sind Befugnisse zu anlasslosen Kontrollen, von denen die Bundespolizei in großem Umfang Gebrauch macht. Geboten wäre es, diese Befugnisse einzuschränken oder am besten ganz zu streichen. Stattdessen kommen nun weitere hinzu, indem die Bundespolizei künftig auch in Waffen- oder Messerverbotszonen anlasslos kontrollieren soll."