„Es ist erschreckend zu sehen, wie dreist Bundeskanzler Merz die Situation vor Ort in Syrien beschönigt, Al-Scharaa als Partner darstellt und so tut, als gäbe es den für den Wiederaufbau benötigten Frieden schon. Deutschland will bedingungslos 200 Millionen Euro an ein islamistisches Regime geben, das keine demokratische Legitimation hat“, erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Treffen der Bundesregierung mit dem syrischen Machthaber Al-Scharaa. Özdemir weiter:
„Die Bundesregierung sieht ‚Geschäftschancen‘ und wirtschaftliche ‚Potenziale‘ in Syrien. Für diese sowie die Möglichkeit, endlich im großen Stil in das Land abzuschieben, wirft sie alle Prinzipien über Bord: Das ist nicht nur ein moralischer Totalausfall, sondern ein politischer Offenbarungseid. Merz verliert kein kritisches Wort zu Menschenrechtsverletzungen gegen ethnische und religiöse Gruppen im Land – auch nicht zu den aktuellen Angriffen auf Christ:innen. Statt eindeutiger Kritik und Bedingungen für eine Zusammenarbeit gibt es für al-Scharaa Mittagessen und Kuschelkurs durch die Bundesregierung. Für uns als Linke ist klar: Es darf keine Abschiebungen nach Syrien geben.
Die Konsequenzen sind verheerend: Islamismus wird salonfähig gemacht, Täter werden aufgewertet, Opfer verhöhnt. Der angebliche Kampf der Bundesregierung gegen Islamismus ist damit endgültig zur Farce verkommen.“