„Wer wie Frau Prien zivilgesellschaftliches Engagement unter Generalverdacht stellt, schwächt genau jene Initiativen, die seit Jahren an vorderster Front gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus arbeiten. Statt die Ehrenamtlichen und Aktiven zu unterstützen, werden sie jetzt potentiell kriminalisiert. Das ist ein fatales Signal“, erklärt Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linken im Bundestag, zum Vorhaben von Bildungsministerin Karin Prien, Empfänger:innen von Geldern aus dem Programm „Demokratie leben!“ auf „Extremismus“ zu überprüfen. Bünger weiter:
„Wenn wir die gesellschaftliche Rechtsentwicklung und den Aufstieg faschistischer Kräfte stoppen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass mehr als bisher in demokratische Bildung und politische Teilhabe investiert wird, besonders im ländlichen Raum. Die Organisationen, die diese Arbeit machen, brauchen eine langfristige und verlässliche Finanzierung. Wer Rechtsextremismus wirklich bekämpfen will, spart nicht bei der Demokratieförderung.
Doch die Bundesregierung hat offenkundig kein Interesse an einer kritischen Zivilgesellschaft. Statt Initiativen gegen Angriffe von rechts zu stärken, stimmt sie in die rechte Stimmungsmache ein. Nichts anderes ist die Ankündigung der Bildungsministerin.“