„Die Pläne von Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig zur biometrischen Überwachung durch BKA, Bundespolizei und BAMF mithilfe Künstlicher Intelligenz sind ein gezielter Angriff auf die Grundrechte. Das Vorhaben ist mit Blick auf die europäische KI-Verordnung äußerst zweifelhaft und ebnet den Weg für eine unkontrollierte Massenüberwachung“, sagt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ausweitung der digitalen Befugnisse für BKA, Bundespolizei und BAMF. Bünger weiter:
„Dass die Bundesregierung solche KI-Systeme nun fest in der Sicherheitsarchitektur verankern will, ist ein riskanter Irrweg. Expert:innen haben immer wieder deutlich gemacht: Diese Art der digitalen Aufrüstung ist mit dem europäischen Recht kaum vereinbar und gefährdet die Freiheit aller.
Besonders perfide zeigt sich ein bekanntes sicherheitspolitisches Muster der Bundesregierung beim geplanten massenhaften Abgleich biometrischer Daten von Geflüchteten. Dobrindt testet die schwerwiegendsten Eingriffe zuerst an Schutzsuchenden aus, um sie später schrittweise auf alle auszuweiten. Menschen auf der Flucht dürfen aber nie zum Versuchsobjekt für autoritäre Überwachungstechniken werden.“