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BND-Analyse zu Saudi Arabien: Bundesregierung kooperiert mit gefährlichem Partner

Archiv Linksfraktion - Pressemitteilung von Jan van Aken,

„Gut, dass nun auch der BND erkannt hat, dass von Saudi Arabien eine massive Gefahr für die gesamte Region des Nahen Osten ausgeht. Und jetzt plant die Bundesregierung ernsthaft, mit solchen Gefährdern gemeinsam in den Krieg gegen den IS zu ziehen", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Analyse des Bundesnachrichtendienstes. Van Aken weiter:

„Die Bundesregierung muss daraus Konsequenzen ziehen und ihre bisherige Kooperation mit dem Golfstaat umgehend aufkündigen.

Wenn selbst der eigene Geheimdienst Saudi Arabien für einen Brandstifter und Terrorunterstützer in der Region hält, kann die Bundesregierung unmöglich an der Anti-Terror-Koalition mit der saudischen Regierung festhalten. Auch deshalb muss sie von ihren Plänen eines Militäreinsatz in Syrien Abstand nehmen.“