„Der Gesetzentwurf ist Symbol einer neuen aggressiven Außenpolitik. Um es klar zu sagen: hier geht es nicht um Werte und Demokratie, sondern die Durchsetzung geopolitischer Interessen auch mit Mitteln der Sabotage und der digitalen Kriegsführung", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Entwurf des neuen BND-Gesetzes aus dem Kanzleramt, der WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt. Bünger weiter:
„Der BND scheint häufig schon mit seiner Kernaufgabe, der Analyse und Politikberatung, überfordert zu sein. Die Machtergreifung djihadistischer Gruppen in Nordsyrien, der Fall Kabuls, der Angriff Russlands auf die Ukraine – nichts wurde rechtzeitig antizipiert. Diesen Defiziten nun noch weitgehende Eingriffsbefugnisse zur Seite zu stellen, scheint nicht ratsam.
Für einen so operativ neu ausgerichteten Dienst muss die parlamentarische Kontrolle deutlich gestärkt werden. Auch das militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr muss Gegenstand des Parlamentarischen Kontrollgremiums werden. Bislang gibt es für das militärische Nachrichtenwesen nicht einmal eine gesetzliche Grundlage.“