„Was aktuell an der deutsch-polnischen Grenze stattfindet, ist eine Eskalation der autoritär-nationalistischen Entwicklung in der EU. Am stärksten leiden darunter Asylsuchende, denen der Zugang zu Schutz verwehrt wird. Schon jetzt gibt es Berichte, dass Geflüchtete unwürdig zwischen Grenzkontrollstellen auf deutscher und polnischer Seite hin- und hergeschoben werden. Involviert sind nicht nur Grenzbeamte, sondern darüber hinaus rechte Bürgerwehren, die Jagd auf Schutzsuchende machen. Die Brutalität, die wir in den letzten Jahren von den Außengrenzen – etwa von der polnisch-belarussischen Grenze – kannten, rückt jetzt ins Zentrum der EU“, erklärt Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Situation an der deutsch-polnischen Grenze. Bünger weiter:
„Ausgelöst wurde die aktuelle Eskalation durch die unverantwortliche Grenzen-dicht-Politik von Innenminister Dobrindt, die Chaos, Unrecht und einen gefährlichen Dominoeffekt produziert hat. Es gibt nur einen Ausweg: Die Bundesregierung muss den Rechtsbruch beenden und die rechtswidrigen Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen umgehend aufheben.“