„Der ‚Investitionsbooster‘ ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Bundesregierung die Kommunen finanziell überfordert. Während Unternehmen steuerlich entlastet werden, müssen die Kommunen und Menschen die Zeche zahlen. Ganz konkret fehlen den Kommunen dann 13,5 Milliarden für Schulen, kommunalen Wohnungsbau und den Nahverkehr“, erklären Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke, und Sahra Mirow, Sprecherin für Kommunalpolitik, zum heutigen Bund-Länder-Treffen.
Sascha H. Wagner: „Auch eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass die steuerlichen Entlastungen für Unternehmen nur einen minimalen Effekt auf das Wirtschaftswachstum haben werden. Demnach wird die deutsche Wirtschaftsleistung durch das Gesetz in den Jahren 2024 bis 2028 nur um insgesamt etwa sieben Milliarden Euro gesteigert – ein Anstieg des jährlichen Wirtschaftswachstums um lediglich 0,05 Prozent. Das Gesetz verpufft weitgehend wirkungslos und begünstigt zudem hauptsächlich große Unternehmen und ihre Eigentümer. Die Bundesregierung ist gefordert, das ‚Investitionssofortprogramm‘ nachzubessern und die Kommunen nicht noch mehr zu belasten. Es kann nicht sein, dass die Kommunen für die Wachstumsstrategie des Bundes bezahlen müssen. Wir brauchen eine faire Verteilung der Lasten, damit die Städte und Gemeinden auch in Zukunft handlungsfähig bleiben.“
Sahra Mirow: „Der Bund macht hier Politik gegen seine eigenen Kommunen und gegen die Menschen vor Ort. Für kommunalen Wohnungsbau, die Sanierung der Schulen und Klimaschutzmaßnahmen braucht es in Zukunft sehr viel Geld und dieses muss vom Bund kommen. Denn die Kommunen sind der Ort, an dem die Menschen spüren, ob sich etwas im Land verändert. Gerade sieht es aber danach aus, dass die schwarz-rote Regierung nicht für spürbare Verbesserungen im Alltag der Menschen bereit ist. Es muss also ganz einfach heißen: Wer bestellt, bezahlt. Und wer verändern will, muss anpacken.“