"Die Warnung des Deutschen Städtetags ist unüberhörbar: Städte und Gemeinden befürchten Haushaltslöcher von bis zu 36 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Damit stehen die Kommunen tatsächlich vor einem Kollaps. Parallel dazu steigen bundesweit die kommunalen Pflegekosten dramatisch: allein von 2023 auf 2024 um fast 18 Prozent auf insgesamt fünf Milliarden Euro. Dieses Beispiel steht stellvertretend für die angespannte Lage vieler Städte bundesweit", erklärt Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu ausufernden Pflegekosten für Städte und Gemeinden. Wagner weiter:
"Die Bundesregierung verklärt die Haushaltsberatungen 2025 zwar zum 'Gamechanger', tatsächlich enthält der Etat aber keine strukturellen Lösungen. Stattdessen setzt die Koalition auf Buchungstricks und kosmetische Maßnahmen, die an den Problemen vorbeigehen. Denn während die Bundesregierung über das Bürgergeld debattiert, explodieren in Wahrheit die Pflegekosten und reißen immer größere Löcher in die Haushalte. Nun schlagen die Städte Alarm, doch CDU/CSU und SPD lassen sie im Regen stehen. Das ist keine verantwortliche Politik, das ist bestenfalls Haushaltskosmetik.
Die Linke fordert auch deshalb seit langem eine sofortige Altschuldenregelung für überschuldete Kommunen. Die steigenden Pflegekosten wollen wir mit einer solidarischen Pflegevollversicherung finanzierbar machen. Darüber hinaus braucht es eine garantierte finanzielle Mindestausstattung der Städte und Gemeinden durch eine höhere Beteiligung an den Gemeinschaftssteuern und einen wirksamen Bürokratieabbau. Ohne handfeste Unterstützung drohen viele Kommunen den Boden unter den Füßen zu verlieren. Wir brauchen endlich eine echte Zeitenwende in der Kommunalfinanzierung."