„Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 macht deutlich, wo die Prioritäten der Bundesregierung liegen. Es handelt sich im Kern um einen Rüstungshaushalt, finanziert auf Kosten anderer gesellschaftlicher Aufgaben. Ein Sicherheitsverständnis, das nahezu ausschließlich auf militärische Aufrüstung setzt und dabei soziale Sicherheit, internationale Zusammenarbeit und Klimaschutz vernachlässigt, ist jedoch zum Scheitern verurteilt. Besonders zynisch wirkt, dass ein Großteil der Verteidigungsausgaben durch Schulden finanziert werden soll, während man sich jahrelang geweigert hat, die Schuldenbremse für Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder sozialen Wohnungsbau zu reformieren. Die Botschaft der Bundesregierung an die Menschen ist klar: Für mehr Waffen biegen wir unsere eigenen Regeln, für die alltäglichen Belange der Menschen nicht. Anstatt die unsinnigen Schuldenregeln nur für Rüstung auszuhebeln, braucht es jetzt endlich eine vollumfängliche Reform der Schuldenbremse, damit angemessene Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, Klimaschutz und Bildungseinrichtungen möglich werden“, erklärt Ines Schwerdtner, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 und zum Haushaltsdefizit. Schwerdtner weiter:
„Das wachsende Haushaltsloch zeigt zudem, dass es grundlegender struktureller Veränderungen bedarf. Die Lösungen liegen auf der Hand. Statt bei den Schwächsten zu kürzen, müssen endlich jene einen fairen Beitrag leisten, die über übermäßigen Reichtum verfügen. Superreiche müssen gerechter zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Dringend notwendig ist eine Reform der Vermögens- und Erbschaftssteuer. Während niedrige und mittlere Einkommen überproportional belastet werden, ist die Steuerlast für die oberen Prozente beschämend gering. Das darf kein Tabuthema mehr sein. Gleichzeitig braucht es eine konsequente Bekämpfung internationaler Finanzkriminalität und Steuervermeidung. Jahr für Jahr entgehen dem Staat Milliardenbeträge, weil große Vermögen mit juristischen Mitteln und komplexen Konstruktionen am Fiskus vorbeigeführt werden, während normale Beschäftigte sowie kleine und mittlere Unternehmen penibel alles offen legen müssen.“