„Der zweite Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 und die Eckwerte bis 2029 offenbaren ein finanzpolitisches Ungleichgewicht zulasten der Kommunen. Während Milliardenbeträge für Rüstung und Sicherheitsinfrastruktur bereitgestellt werden, bleiben Städte und Gemeinden erneut auf strukturellen Herausforderungen sitzen – von Wohnraummangel über kaputte Schulen bis zu überlasteten Sozialdiensten“, erklärt Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke im Bundestag. Wagner weiter:
„Mit über 150 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren werden neue Prioritäten gesetzt – aber nicht für das Leben der Menschen vor Ort. Unsere Kommunen brauchen keine Panzer, sondern funktionierende Kitas, Busse und eine bezahlbare Energiewende.
Zwar enthält der Haushalt Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz, doch die Mittel fließen größtenteils zentralisiert über Sondervermögen, bei denen kommunale Mitbestimmung und direkte Förderung häufig fehlen. Zudem zeichnet sich bereits jetzt ab, dass das Sondervermögen Infrastruktur zu einem Taschenspielertrick von Finanzminister Klingbeil verkommt. Das Sondervermögen sollte zusätzliche Investitionsmöglichkeiten schaffen und nicht die Mindereinnahmen der Länder kompensieren, um die Steuererleichterungen für den Merz’schen ‚Investitionsbooster‘ zu subventionieren.
Die kommunale Handlungsfähigkeit muss durch echte Entlastung statt weiterer Sparrunden gestärkt werden. Dazu braucht es verbindliche Investitionszusagen für Kommunen, insbesondere im sozialen Wohnungsbau, der Nahverkehrs- und Bildungsinfrastruktur, sowie eine Umverteilung der Prioritäten – weg von Aufrüstung, hin zu sozialer Daseinsvorsorge. Wenn der Bund Reformen wirklich ernst meint, muss er zuerst die Basis stärken – und das sind unsere Städte, Gemeinden und Landkreise.“