„Die Regierung inszeniert die elektronische Fußfessel als große Antwort auf Gewalt gegen Frauen, verweigert aber den Ausbau eines funktionierenden Schutz- und Hilfesystems. Wie wenig die Fußfessel in der Praxis leistet, zeigt eine Kleine Anfrage der Linken (Drucksache 21/2576): In den Bundesländern mit entsprechender Regelung wurde die elektronische Aufenthaltsüberwachung seit 2017 nur rund hundert Mal im Kontext häuslicher Gewalt eingesetzt. Angesichts von über zweihunderttausend polizeilich registrierten Fällen ist das ein Tropfen auf den heißen Stein“, erklärt Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Entscheidung des Kabinetts zum Einsatz von elektronischen Fußfesseln. Gebel weiter:
„Die Fußfessel kann Betroffene in Einzelfällen schützen, sie ist aber kein Gamechanger. Viele Betroffene leben zum Tatzeitpunkt noch mit dem Täter zusammen, da greift eine technische Fernhaltung gar nicht.
Die Bundesregierung beruft sich auf das spanische Modell, aber ohne dessen Gesamtansatz zu übernehmen. In Spanien wirkt der Ansatz, weil Schutzplätze, spezialisierte Justiz, klare Zuständigkeiten und Täterarbeit zusammenkommen. Es braucht eine grundlegende Wende und eine ganzheitliche Strategie in der Gewaltschutzpolitik. Dazu gehören der Ausbau und die dauerhafte Finanzierung von Frauenhausplätzen. Aktuell fehlen bundesweit zwölftausend Plätze. Es braucht zudem verpflichtende Weiterbildungen für Polizei, Justiz und Behörden sowie Täterprogramme mit verbindlichen Qualitätsstandards und einer verlässlichen Finanzierung. Solange die Bundesregierung diesen Ausbau blockiert, bleibt die elektronische Fußfessel eine teure Fassade ohne tragendes Fundament.“