Bundesregierung muss Trumps Drohungen klar verurteilen

Lea Reisner, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag für internationale Beziehungen, zu den neuesten Drohungen von US-Präsident Donald Trump:

"Heute hat der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, offen angekündigt, eine ganze Zivilisation auszulöschen. Das ist kein rhetorischer Ausrutscher, das ist genozidale Rhetorik und die erklärte Absicht eines Mannes, dessen Krieg auch von deutschem Boden aus geführt wird. Frankreich, Italien und Österreich haben ihre Konsequenzen gezogen. Bundeskanzler Merz hingegen schweigt. Wir fordern die Bundesregierung unmissverständlich auf, diese Drohungen klar zu verurteilen und im Einklang mit dem Völkerrecht zu handeln. Dazu zählt insbesondere die sofortige Sperrung aller US-Militärbasen in Deutschland für Operationen gegen den Iran. Wer das jetzt noch verweigert, trägt bewusst Mitverantwortung für diesen Krieg und alle seine Folgen."