Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Chemieagenda von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Umweltminister Carsten Schneider:
„Katherina Reiche will Umweltstandards absenken. Damit hinterlässt die Chemieagenda jetzt schon einen Scherbenhaufen – ohne echte Lösungen für die krisengebeutelte Chemieindustrie. Eine freie Zuteilung von freien CO2-Zertifikaten, auch über 2039 hinaus, ohne dass die Unternehmen ein Entgegenkommen zeigen müssen, ist fatal für den Klimaschutz. Klimaschonende Investitionen sollen im Gegenzug zwar gefördert werden – wie genau das passieren soll, wird jedoch nicht gesagt. Bei solchen Förderungen droht vor allem, dass Steuergelder in den Taschen von Aktionär:innen versinken. Eine echte Strategie, wie die Regierung zu neuen Investitionen im Chemiesektor kommen will, gibt es nicht. Für uns als Linke ist klar: Die öffentliche Hand muss sich an Chemieparks beteiligen. Die Chemieindustrie braucht eine gute Nachfragepolitik für klimaschonende Chemieprodukte. Das funktioniert nur über die politische Steuerung des Umbaus der Chemieindustrie. Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft müssen in diesen Prozess einbezogen werden.“