Das ist ein autoritärer Einschüchterungsversuch

Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Das ist ein autoritärer Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die sich gegen digitale Gewalt und für Grundrechte im Internet einsetzen. Wer Aktivist:innen und NGO-Arbeit mit Sanktionen und Einreiseverboten belegt, will die Debatte vergiften und letztlich Meinungsfreiheit und Freiheitsrechte insgesamt angreifen. Die Bundesregierung muss jetzt klare Kante zeigen, die Betroffenen schützen und deutlich machen: Europas Grundrechte und Gesetze sind nicht verhandelbar – schon gar nicht unter dem Druck eines autoritären Machthabers.“