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Die AfD ist eine Gefahr für Rechtsstaat, Demokratie und Minderheiten

Pressemitteilung von Clara Bünger,

„Das Gutachten enthält für mich keine Überraschungen: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, sie ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus und das Verbotsverfahren muss auf den Weg gebracht werden“, erklärt Clara Bünger, Expertin für Rechtspolitik und Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. Bünger weiter:

„Die AfD bedroht den Rechtsstaat, wenn sie zum Beispiel eine Lockerung des Waffenrechts und eine Bewaffnung von Bürgern fordert, um das staatliche Gewaltmonopol zu unterminieren, oder wenn sie direkt und indirekt zum Putsch aufruft, weil das Grundgesetz angeblich nicht mehr gelten würde. Immer wieder kündigen AfD-Abgeordnete Umsturz und Bürgerkrieg an. Dass AfD-Funktionäre und Mitglieder an nahezu jedem rechtsterroristischen Komplex der letzten Jahre beteiligt waren, zeigt: Das sind keine hohlen Phrasen.

Die vom Geheimdienst zusammengestellten Belege sind öffentlich bekannt. Zivilgesellschaftliche Initiativen, Nichtregierungsorganisationen, Jurist:innen und Journalist:innen haben vielfach darauf hingewiesen, dass diese Partei im Kern einen rassistischen Volksbegriff hat, der in der Praxis auf die Verächtlichmachung und Entrechtung von Menschen zielt. Die Linke wird weiterhin an der Seite all derer stehen, die von der AfD bedroht werden. Wir werden gemeinsam auf den Straßen und Plätzen demonstrieren. Wir werden weiter für eine Politik kämpfen, die dem Rechtsruck den sozialen Boden entzieht.“