„Die Koalition hat keinen Plan für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie spart Kliniken kaputt, bricht ihre Beitragsversprechen und liefert Versicherte höheren Zusatzbeiträgen aus. Statt strukturelle Reformen anzugehen und endlich die Reichen zur Kasse zu bitten, wird hektisch an wirkungslosen Kürzungspaketen gebastelt“, sagt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen. Gürpinar weiter:
„Dieses Scheitern ist hausgemacht. Dass nun die Arbeitsgruppe zum Vermittlungsausschuss zum GKV-Sparpaket nicht wie vereinbart zusammengekommen ist, zeigt einmal mehr: Anstelle der versprochenen stabilen Beträge gibt es Beitragschaos und somit Wortbruch der Ministerin Warken.“