"Wenn über neun Millionen Menschen in Deutschland Diskriminierung erleben und nur 2,6 Prozent von ihnen rechtliche Schritte dagegen einleiten, ist das ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Viele Betroffene fühlen sich offenbar so wenig geschützt, dass sie gar nicht erst versuchen, ihre Rechte durchzusetzen. Das liegt auch an den Schwächen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, das dringend evaluiert und reformiert werden muss", erklärt Aaron Valent, Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) zu Diskriminierungserfahrungen. Valent weiter:
"Seit Jahren ist bekannt, dass es Schutzlücken gibt und Betroffene große Hürden zu überwinden haben, um ihre Rechte einzuklagen. Trotzdem ist politisch viel zu wenig passiert. Zu einem wirksameren Antidiskriminierungsrecht gehören längere Fristen für Betroffene, ein Verbandsklagerecht, damit Diskriminierung auch ohne persönliches Prozessrisiko verfolgt werden kann, und ein deutlich stärkerer Schutz, auch beim Zugang zu Wohnungen, Arbeit und Dienstleistungen. Betroffene müssen geschützt werden. Diskriminierung darf nicht ohne Konsequenzen bleiben."
