„Die Innenausschusssitzung war aus menschenrechtlicher Sicht schockierend: Innenminister Dobrindt hat unmissverständlich klargemacht, dass Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage im Rahmen der Menschenrechtsliste und des sogenannten Überbrückungsprogramms nicht aufgenommen werden und keine Zukunft in Deutschland haben. Diese Zusagen seien nicht rechtsverbindlich, was gerichtlich bestätigt sei. Dobrindt versteckt sich hinter Paragrafen, anstatt politische Verantwortung für gefährdete Menschen zu übernehmen. Diese bürokratische Kälte ist erschütternd“, erklärt Clara Bünger, innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, zur Befragung des Bundesinnenministers im Innenausschuss zur Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen. Bünger weiter:
„Häufig geht in der Debatte unter, worum es bei den Aufnahmeprogrammen im Kern geht. Wir sprechen von Menschen, die aufgrund ihres Engagements für Demokratie und Menschenrechte oder wegen ihrer Identität unter dem Taliban-Regime hochgradig gefährdet sind. Diesen Menschen hat Deutschland zugesichert, sie aufzunehmen – und sie haben auf diesen Schutz vertraut. In der begründeten Annahme, in Deutschland Aufnahme zu finden, haben sie in Afghanistan ihr gesamtes Hab und Gut verkauft. Viele von ihnen warten seit Monaten, wenn nicht Jahren in Pakistan darauf, endlich ausreisen und sich ein neues Leben aufbauen zu können. All das wird nun zunichte gemacht, weil die aktuelle Bundesregierung nicht bereit ist, Aufnahmezusagen ihrer Vorgängerregierung einzuhalten. Stattdessen nimmt sie in Kauf, die Betroffenen ihren Peinigern in Afghanistan auszuliefern. Es ist schwierig, überhaupt angemessene Worte für diese Menschenverachtung zu finden.“