Die Bundestagsabgeordnete Anne Zerr hat heute die ungarische Haftanstalt besucht, in der die deutsche Staatsbürgerin Maja T. nach einer rechtswidrigen Auslieferung seit einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt. Trotz menschenunwürdiger Haftbedingungen und der Tatsache, dass Maja T.s Gerichtsverfahren nicht den rechtsstaatlichen Normen Deutschlands und der EU entspricht, hat die Bundesregierung bis heute keine Verantwortung dafür gezeigt, die rechtswidrige Auslieferung zu korrigieren und Maja T. zurück nach Deutschland zu überführen. Deswegen hatte Maja T. vor nun fast vier Wochen einen Hungerstreik begonnen.
Anne Zerr, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Bundestag, berichtet nach dem Besuch: „Maja ist in einem besorgniserregenden Zustand. Die körperlichen und psychischen Belastungen des Hungerstreiks sind mittlerweile deutlich wahrnehmbar. Maja ist stark geschwächt und hat enorm an Gewicht verloren. Die Haftbedingungen bleiben weit von einem akzeptablen europäischen Standard entfernt. Maja T. darf ihre Familie nur zwei Stunden pro Woche sehen und hat nach wie vor nur eine Stunde Hofgang pro Tag, die stets unangekündigt stattfindet, was eine geregelte Tagesstruktur unmöglich macht. Ansonsten ist Maja vollkommen isoliert. Es ist erschreckend, dass in einem EU-Mitgliedstaat solche Bedingungen toleriert werden.“
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke: „Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden und sich für die Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland einsetzen. Schon die Auslieferung nach Ungarn war laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts rechtswidrig und es hätten umgehend alle Hebel in Bewegung gesetzt werden müssen, um sie zurück nach Deutschland zu bringen. Sie sitzt nun seit einem Jahr unter völlig unzumutbaren Bedingungen in Haft und hat keinerlei Aussicht auf ein faires Verfahren, sondern sieht sich mit einem politischen Schauprozess konfrontiert. Dass die Bundesregierung dennoch nicht aktiv wird, ist völlig inakzeptabel. Wenn es um Rechtsstaat und Demokratie auf der einen und politische Willkürjustiz und Autoritarismus auf der anderen Seite geht, wie es aktuell im Gerichtssaal in Budapest der Fall ist, sollte die Entscheidung nicht schwer fallen. Wir fordern die sofortige Rückkehr Majas nach Deutschland, da sie nur hier ein faires Verfahren erwarten kann.“