Zum Hauptinhalt springen

DUH-Klimaklage: Klimaschutz ist keine freiwillige Option, sondern gesetzliche Pflicht

Pressemitteilung von Lorenz Gösta Beutin,

"Ich begrüße dieses heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich. Es bestätigt, was wir als Linke seit Jahren sagen: Klimaschutz ist keine freiwillige Option, sondern eine gesetzliche Pflicht. Die Bundesregierung ist nun unmissverständlich dazu verpflichtet, ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, das diesen Namen auch verdient und die Klimaziele tatsächlich erreicht. Lippenbekenntnisse und unverbindliche Maßnahmen reichen nicht aus", erklärt Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Bundestags für Die Linke und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, zur erfolgreichen Klimaklage der DUH gegen die Bundesregierung. Beutin weiter:

"Aus unserer Sicht braucht es jetzt einen sozial gerechten und wirksamen Kurswechsel, mit einem Tempolimit auf Autobahnen, massiven Investitionen in Bahn und öffentlichen Nahverkehr sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze in öffentlicher Hand. Das Urteil erhöht den politischen Druck und das ist gut so."