„Nach der Bereinigungssitzung wird deutlich: Diese Regierung hat keinen Plan für die wirtschaftliche und soziale Zukunft. Der groß angekündigte ‚Herbst der Reformen‘ endet im Winter des Stillstands“, erklärt Ines Schwerdtner, haushaltspolitische Sprecherin für Schuldenbremse und Sondervermögen der Fraktion Die Linke, zum Bundeshaushalt 2026. Schwerdtner weiter:
„Die Regierung gibt viel Geld aus, erzeugt aber keinen wirtschaftlichen Aufbruch. Wer am Kern der Krise vorbei investiert, stabilisiert weder Industrie noch Kommunen oder Arbeitsplätze. Trotz massiver Sondervermögen gibt es weiter Haushaltstricksereien und Durchwurschteln. Es fehlt eine echte industrielle Transformation und ein strategischer Aufbau neuer Kapazitäten.
Deutschland bräuchte jetzt einen Wiederaufbauplan: moderne Infrastruktur, starke soziale Sicherungssysteme und Investitionen in wirtschaftliche Erneuerung. Stattdessen verwaltet die Regierung den Status quo. Während Schlüsselindustrien massiv unter Druck stehen, betreibt die Regierung weiter Reparaturpolitik. Sie wechselt die Scheibenwischer, obwohl der Motor versagt. Und Kommunen gehen weiter leer aus.“