Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur EU-Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden:
„Ich begrüße, dass der Weg für die EU-weite Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden freigemacht wurde. Dieser Schritt ist ein Hoffnungsschimmer für die Menschen in Iran und ein klares Signal, dass die EU sich nicht länger an ein brutales Unterdrückungsregime bindet. Daher haben wir als Fraktion von der Bundesregierung gefordert, sich auf EU-Ebene für die Sanktionierung der Revolutionsgarden stark zu machen.
Die Listung stellt sicher, dass gezielt die Eliten des Regimes getroffen werden und nicht die Bevölkerung. Die Revolutionsgarden sind verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung friedlicher Proteste sowie für zahlreiche Tote und Vermisste. Die Einstufung als Terrororganisation sendet ein starkes Signal nach Teheran und stärkt die Opposition. Dieser Schritt hätte längst erfolgen müssen. Nun kommt es auf eine rasche und konsequente Umsetzung an.“