Einnahmen aus Emissionshandel müssen als Klimageld zurückgegeben werden

Lorenz Gösta Beutin: „Dass Deutschland seine Klimaziele 2025 nur auf dem Papier, aufgrund der schwachen Wirtschaftsleistung, erreicht, ist kein Erfolg, sondern ein Armutszeugnis. Im Verkehrs- und Gebäudebereich steigen die Emissionen wieder – das hat die Bundesregierung zu verantworten. Gleichzeitig erzielt der Staat Rekordeinnahmen aus dem Emissionshandel. Diese Einnahmen müssen als Klimageld direkt an die Bürger:innen zurückgegeben und in wirksamen Klimaschutz investiert werden. Der US-Angriff auf Venezuela und die Drohungen gegen Grönland zeigen auch, wie gefährlich neue fossile Abhängigkeiten sind. Die Bundesregierung bremst die Energiewende aus und versagt damit nicht nur außenpolitisch, sondern auch klimapolitisch auf ganzer Linie.“