"Das ist eine typische sozialdemokratische Nebelkerze, halbgar und mutlos. Es braucht keine Prüfung mehr, die Koalition hat die Abzocke der Mineralölkonzerne mit ihrem Gesetzesentwurf und in ihren Reden im Bundestag selbst eingeräumt. Die Abzocke ist auch zu offensichtlich, da Deutschland in ganz Europa die höchsten Preisanstiege hat, obwohl für alle der gleiche internationale Preis gilt. Polen wird sogar teils von derselben Raffinerie – PCK in Schwedt – beliefert und hat dennoch viel niedrigere Preise. Dort betrug der Anstieg direkt nach Kriegsbeginn 4 Cent pro Liter, in Deutschland das Zehnfache", erklärt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den jüngsten Äußerungen von Finanzminister Lars Klingbeil zu einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Görke weiter:
Minister Klingbeil muss das Gesetz zur Abschöpfung von Übergewinnen aus dem Krisenjahr 2022 sofort wieder scharf schalten, allerdings mit einem höheren Steuersatz von 50 Prozent. Zusammen mit den bestehenden Gewinnsteuern würden dann tatsächlich fast alle Gewinne abgeschöpft. So kann endlich die Spekulation eingedämmt und die Selbstbedienungsmentalität der Konzerne beendet werden. Aber der Minister versucht direkt auszubüchsen – indem er es auf die EU-Ebene schiebt und die Steuer damit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Das kann sich Deutschland im Sinne der Pendlerinnen und Pendler nicht leisten. Und im Nachgang muss ich ehrlich sagen, erscheint selbst Christian Lindner mit seiner damaligen laschen Übergewinnsteuer wie ein Robin Hood gegenüber dem SPD-Finanzminister."