„Statt solidarisch Verantwortung für mehr globale Gerechtigkeit zu übernehmen, plant die Bundesregierung, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe weiter zu kürzen – obwohl weltweit Millionen Menschen unter Hunger, Armut, bewaffneten Konflikten und den Folgen der Klimakatastrophe leiden“, erklärt Gökay Akbulut, Obfrau der Fraktion Die Linke im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich des „Kompass 2025“ von Welthungerhilfe und Terre des Hommes. Akbulut weiter:
„Die geplanten Kürzungen sind aus moralischer Sicht inakzeptabel und politisch kurzsichtig. Angesichts der wachsenden humanitären Notlagen und gleichzeitig rückläufiger internationaler Finanzierungszusagen darf Deutschland sein Engagement im Bereich der internationalen Zusammenarbeit und humanitären Hilfe nicht verringern. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, sich unmissverständlich zum 0,7-Prozent-Ziel für öffentliche Entwicklungsleistungen zu bekennen und dessen dauerhafte Verankerung im Bundeshaushalt sicherzustellen.
Die Entwicklungspolitik darf nicht länger wirtschaftlichen oder außenpolitischen Interessen untergeordnet sein, sondern muss sich konsequent an Menschenrechten, Selbstbestimmung und globaler Gerechtigkeit ausrichten. Es bedarf einer grundlegenden Kurskorrektur – hin zu einer solidarischen Politik globaler Umverteilung, konsequenter Klimagerechtigkeit, fairer Schuldenregulierung sowie der aktiven Unterstützung progressiver sozialer Bewegungen im Globalen Süden.“