Zur aktuellen Diskussion über eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bodo Ramelow:
Pressemeldungen zufolge treffen sich heute Bundes- und Länderfinanzminister, um im Vorfeld der Konstituierung der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Maßnahmen zur Schuldenbegrenzung zu beraten. Finanzstaatsekretär Karl Diller hat in diesem Zusammenhang, die Übernahme der „Schweizer Schuldenbremse“ in das Grundgesetz, d.h. neue Ausgabenbegrenzungen, ins Gespräch gebracht.In der Tat hat die Schweiz in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte beim Abbau der Verschuldung erzielt. Aus Gründen der politischen Redlichkeit sollte Diller jedoch der deutschen Öffentlichkeit nicht verschweigen, dass die Entschuldung der schweizerischen Gebietskörperschaften in einem weitaus höheren Maße durch die Beteiligung der Kantone an den Goldverkäufen der Nationalbank vorangetrieben wurde, als durch Ausgabenbegrenzungen. Nach Verlautbarungen des Eidgenössischen Finanzdepartements haben die Kantone durch ihre Erlösbeteiligung an den Goldverkäufen in 2005 mehr als 12,8 Mrd. Franken Schulden abbauen können. Die Ausgabenbegrenzungen durch die „Schuldenbremse“ brachten hingegen 5 Mrd. Franken zum Abbau der Schweizer Bundesschuld. Die Konsolidierung des Schweizer Bundeshaushaltes wird zudem durch eine höhere nationale Steuerquote (20,8 Prozent Deutschland und 22,9 Prozent Schweiz in 2005) und eine Vermögenssteuer auf kantonaler Ebene gestützt.
Wenn man sich also Erfahrungen der schweizerischen Finanzpolitik für die Reform der Bundesfinanzen zu Nutze machen will, dann in ihrer Gesamtheit. Alles andere ist finanzpolitischer Populismus, um einer einseitigen Politik der Ausgabenkürzung das Wort zu reden.
Das ist der falsche Weg zur Bewältigung des Staatsdefizits. Gerade vor dem Hintergrund der Schweizer Erfahrungen und der aktuellen Steuerschätzungen sehen wir uns darin bestärkt, die Kommission zur Modernisierung der Bund-Länderfinanzbeziehungen zu nutzen, um eine wirksame Entschuldungsstrategie für die Gebietskörperschaften als Alternative zum Kaputtsparen der öffentlichen Haushalte auf die Agenda zu setzen. Dazu muss die Einnahmebasis der öffentlichen Hand verbreitert, die Besteuerung der Vermögen erhöht und die Bundesbankgewinne für die Entschuldung der öffentlichen Hand verwendet werden.