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Gaza: Humanitäre Arbeit ermöglichen!

Pressemitteilung von Lea Reisner,

Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung Israels, den Einsatz von Ärzte ohne Grenzen in Gaza stoppen zu wollen:

„Mit der Verdrängung internationaler Hilfsorganisationen aus Gaza verletzt Israel erneut grundlegende Prinzipien des humanitären Völkerrechts. Die Bundesregierung ist verpflichtet, sich aktiv für den Schutz humanitärer Akteure und den uneingeschränkten Zugang zu Hilfe einzusetzen. Statt politischer Rückendeckung für die israelische Regierung braucht es jetzt klare Konsequenzen: Waffenexportstopp, diplomatischen Druck durch eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens und internationale Schutzgarantien für humanitäre Arbeit.“