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Gegen einen Wettlauf innenpolitischer Hochrüstung

Archiv Linksfraktion - Pressemitteilung von Petra Pau,

Rund um die Proteste gegen den G8-Gipfel fordern Unionspolitiker einen GSG-9-Einsatz und SPD-Politiker den Einsatz von Gummi-Geschossen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Offenbar setzt nun zwischen der Union und der SPD ein Koalitionswettlauf innenpolitischer Hochrüstung ein. Davor kann ich nur warnen.

Es wäre ein Erfolg der Gewalt-Touristen und eine Niederlage der Protestkultur.

Und es wäre das Gegenteil dessen, was wir am G8-Gipfel kritisieren. Wir fordern, dass politische Konflikte zivil gelöst werden und nicht militärisch.