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Industrial Accelerator Act: kaum mehr als halbherzige Schritte

Pressemitteilung von Mirze Edis,

"Der Industrial Accelerator Act ist eine verpasste Chance. Wir als Linke befürworten die Grundidee, staatliche Förderungen an die Produktion in Europa zu knüpfen. So werden Wertschöpfungsketten in unseren Regionen gehalten, was Industriearbeitsplätze in Europa hält und, wegen kürzerer Transportwege, der Umwelt hilft. Grüner Stahl muss hier erzeugt werden. Anstatt den Hebel der öffentlichen Beschaffungen kraftvoll zu nutzen, enthält der heutige Vorschlag allerdings kaum mehr als halbherzige Schritte", erklärt Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Industrial Accelerator Act. Edis weiter:

"So werden weniger Sektoren geschützt, als ursprünglich geplant, der Tech-Bereich ist völlig ausgenommen. Statt tatsächliche, strenge Made-in-Europe-Vorgaben zu machen, werden diese viel zu weit gefasst. Es ist keine sinnvolle Wirtschaftsförderung, wenn mit EU-Steuergeldern Unternehmen etwa in Indien, Japan oder den USA gefördert werden. Marktliberale Kräfte innerhalb der EU-Kommission, darunter auch Präsidentin Ursula von der Leyen, haben den Entwurf entkernt. Trotzdem kündigt Bundesministerin Reiche bereits weiteren Widerstand an – Nachhaltigkeit und Unabhängigkeit sind ihr egal. Die CDU legt damit eine völlig aus der Zeit gefallene Marktgläubigkeit an den Tag."