„Die CSU tut so, als wäre Syrien plötzlich überall sicher und als wäre Afghanistan ein normales Rückkehrland. Das ist zynisch und rechtlich brandgefährlich. Auch aktuell herrschen in Syrien noch immer Gewalt, Willkürhaft, Folter und Verschwindenlassen. Menschen in diese lebensbedrohlichen Zustände abschieben zu wollen, ist eine klare Absage an Grund- und Menschenrechte. Dies gilt auch für Afghanistan. Schutz endet nicht per Parteibeschluss, sondern nur nach individueller Prüfung und hier gilt: Niemand darf in Folter, Verfolgung oder unmenschliche Behandlung abgeschoben werden“, sagt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Positionspapier zur Klausurtagung der CSU-Landesgruppe. Bünger weiter:
„Die CSU wirft ihre christlichen Werte gänzlich über Bord und verweigert sich der Realität: Syrien ist nicht sicher, das hat bereits Wadephul bei seiner Reise nach Syrien erkannt. Viele Syrer:innen oder Afghan:innen leben bereits seit fünf bis zehn Jahren in Deutschland – ihr Lebensmittelpunkt, ihre Arbeit, ihre Freund:innen sind hier. Diese Menschen so aus ihrem Leben reißen zu wollen, ist nicht nur grausam, sondern auch wirtschaftlicher Unsinn, denn sie alle leisten einen wichtigen Beitrag zu unserer Gesellschaft.
Wer jetzt auch noch ukrainische Geflüchtete unter Druck setzt, stellt den Schutz von Kriegsvertriebenen infrage, obwohl die EU den vorübergehenden Schutz bis März 2027 verlängert hat. Ausreisezentren und Abschiebeterminals lösen keine Probleme, sie schaffen vor allem Infrastrukturen für Entrechtung.“