Lorenz Gösta Beutin und Fabian Fahl, Klimaschutz-Experten der Fraktion Die Linke im Bundestag, kommentieren den Prüfbericht des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen.
Lorenz Gösta Beutin: „Deutschland droht seine Klimaziele klar zu verfehlen. Die Ampel hat versagt – und die neue Regierung aus Union und SPD legt mit einem rückwärtsgewandten Koalitionsvertrag nach.
Statt wirksamer Maßnahmen gegen die Klimakrise erleben wir die Rückkehr zur klimapolitischen Trägheit – auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung. Die neue Regierung setzt auf die alte Leier: Markt regeln lassen, CO₂-Preis erhöhen, soziale Fragen ausblenden. Das ist keine Klimapolitik, das ist Politik für Besserverdienende. Wer das Klima schützen will, braucht sozialen Ausgleich, klare Vorgaben, massive Investitionen – nicht nur Appelle und Preissignale.
Der Koalitionsvertrag bringt keinen Aufbruch, sondern Rückschritt. Der Expertenrat erwartet eine Kurskorrektur. Das fossile Rollback darf sich nicht durchsetzen. Klimaschutz braucht klare Kante: sozial, verbindlich und wirksam. Alles andere führt in die nächste Klimaschutzlücke – mit Ansage.“
Fabian Fahl: „Dass ausgerechnet Friedrich Merz, der als Privatpilot regelmäßig abhebt, jetzt eine Politik verantwortet, die Klimaschutz zur Belastung für Normalverdienende macht, ist sinnbildlich: Wer selbst CO₂ im Überfluss produziert, hat kein Problem damit, die Rechnung anderen aufzubürden.
Dass der Expertenrat formell keinen Sofortbedarf sieht, ist kein politischer Freispruch. Es zeigt vielmehr, wie schwach und unzureichend das Klimaschutzgesetz in seiner jetzigen Form ist. Politisch wäre jetzt ein radikaler Kurswechsel nötig – aber vom neuen Koalitionsvertrag kommt: nichts.
Bis März 2026 muss die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Die Linke erwartet, dass dieses Programm die Fehler der Vergangenheit nicht kaschiert, sondern endlich soziale Gerechtigkeit mit wirksamer Klimapolitik verbindet. Klimaschutz darf kein Luxus für Reiche sein – er muss für alle funktionieren.“