"Das ist kein 'Innovationsbooster', das ist ein Innovationsnieselregen. Die von Klingbeil angekündigte steuerliche Entlastung für Unternehmen um 46 Milliarden Euro bis 2029 würde kaum für die notwendige Sanierung der Deutschen Bahn reichen. Und wenn das muntere Verschiebespiel von bestehenden Ausgaben in den neuen Sondertopf weitergeht, wird es de facto noch weniger", erklärt Ines Schwerdtner, Finanzpolitikerin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil angekündigten Steuerentlastungen für die Wirtschaft. Schwerdtner weiter:
"Dabei sind die von Klingbeil vorgeschlagenen Maßnahmen nicht einmal klug: schon jetzt werden viel zu große und zu teure E-Autos gebaut. Deren betriebliche Anschaffung nun mit der Gießkanne zu fördern, wird diesen ökonomischen und ökologischen Irrweg weiter verstärken. Eine Kaufprämie sollte es nur für E-Autos unter 30.000 Euro und unter zwei Tonnen geben.
Und noch viel weniger sind Klingbeils Maßnahmen gerecht: auf 25 Prozent soll die Steuerbelastung der Unternehmen sinken. Das treibt allen, die sich für ihren Lohn jeden Tag krumm legen und davon viel mehr Steuern und Abgaben zahlen, verständlicherweise die Wut in den Bauch. Zumal wir doch längst wissen, dass die Wirtschaft dieses Mehr an Geld vor allem an die Aktionäre verteilt. Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen stärken die Binnennachfrage, während Profite der oberen 10.000 nur wieder in den Kapitalmarkt fließen. Klingbeils Booster ist damit ein Vermögensbooster für die Oberschicht, keiner für das Bruttosozialprodukt.
Was wir tatsächlich brauchen, um die Wirtschaft anzukurbeln, sind Entlastungen für die Mehrheit und direkte Investitionen in sinnvolle Bereiche wie Wohnungsbau, Nahverkehr und Krankenhäuser. Dafür muss die Schuldenbremse abgeschafft werden."