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Koalitionseinigung beim Heizungsgesetz: Worst-Case-Szenario eingetreten

Pressemitteilung von Violetta Bock,

"Die veröffentlichten Eckpunkte sind ein Desaster. Bei der sogenannten Grüngasquote handelt es sich um reines Greenwashing. Mit der Reform sollen letztlich nicht nur die fossile Cash-Cow Gasheizung, sondern auch die Gasnetze und alle dazugehörigen Geschäftsmodelle gerettet werden. Die Koalition gibt mit der Einigung die Klimaziele im Gebäudesektor auf, zugleich vollzieht sie einen Kniefall vor der Gaslobby", erklärt Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit, Wärmepolitik und Umweltfragen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung der Koalition beim Heizungsgesetz. Bock weiter:

"Ans Messer geliefert werden die Mieterinnen und Mieter. Sie haben selbst keine Mitspracherechte bei ihrer Wärmeversorgung, müssen am Ende aber die Mehrkosten für das teurere Gas mit den Beimischungen tragen. Damit ist das Worst-Case-Szenario eingetreten: Die SPD hat sich von CDU und CSU völlig über den Tisch ziehen lassen. Die Einigung setzt einen neuen Tiefpunkt im klima- und sozialpolitischen Abrisskurs der Koalition. Wir als Linke fordern: Mieterschutz und Verbraucherschutz müssen in der Wärmepolitik an erster Stelle stehen. Wir stehen an der Seite der Menschen in diesem Land, die längst verstanden haben, dass die erneuerbare Wärmeversorgung die günstigste und sicherste Versorgung ist und werden ihre Interessen gegen die Gaslobby-Regierung verteidigen."