„Die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels sind ein Alarmsignal für die Demokratie und die soziale Infrastruktur in unserem Land. Ein Investitionsrückstand von über 215 Milliarden Euro – das ist nicht nur ein Zahlenwert, sondern Ausdruck jahrelanger politischer Ignoranz gegenüber den Kommunen und ihren Menschen“, erklärt Sascha H. Wagner, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Ergebnissen des KfW-Kommunalpanels 2025. Wagner weiter:
„Der Anstieg des Investitionsstaus bei Schulen, Straßen und im Katastrophenschutz hat dramatische Folgen. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 kann ja wohl schlecht umgesetzt werden, wenn das Dach über dem Klassenzimmer undichte Stellen hat. Die Bundesregierung lässt die Kommunen sehenden Auges im Regen stehen.
Trotz eines Investitionsvolumens von 48 Milliarden Euro für 2025 bleiben diese Ausgaben real deutlich hinter den gestiegenen Baukosten zurück – die reale Investitionstätigkeit ist rückläufig. Zugleich müssen sich immer mehr Kommunen verschulden, nur um das Nötigste zu erhalten. 19 Prozent geben inzwischen an, dass sie ihre Infrastruktur nicht mehr ausreichend unterhalten können. Das ist ein Skandal.
Ein großes Problem stellt die ausufernde Bürokratie bei der Mittelvergabe dar. Obwohl 96 Prozent der Kommunen Förderprogramme nutzen, behindern komplexe Anträge, Dokumentationspflichten und der Fördermittel-Dschungel die zügige Umsetzung wichtiger Projekte. Wenn 77 Prozent der Kommunen eine Entbürokratisierung fordern, dann ist das ein klarer Handlungsauftrag. Fördermittel müssen als Pauschalen unbürokratisch und gerecht nach Bedürftigkeit vergeben werden.
Dass nur ein Fünftel vom ‚Sondervermögen Infrastruktur‘ für Kommunen bestimmt ist, ist bei weitem nicht ausreichend. Und solange unklar bleibt, wie die Mittel zusätzlich und nachhaltig wirken sollen, droht auch dieses Programm zu verpuffen. Was es dringend braucht, ist ein Schuldenmoratorium für finanzschwache Kommunen – keine Zwangskonsolidierung auf Kosten der Zukunft, eine echte Investitionsoffensive von mindestens 100 Milliarden Euro jährlich für kommunale Infrastruktur aus dem Bundeshaushalt sowie eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung – durch garantierte Mindestausstattung und einen fairen Finanzausgleich.“