"Die Kommunen stehen unter enormem Druck - finanziell, organisatorisch und personell. Es ist gut, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund diese Probleme klar und deutlich benennt", erklärt Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den heutigen Stellungnahmen des DStGB. Wagner weiter:
"Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Pflege sind zentrale Aufgaben des Sozialstaats. Dass ihre Finanzierung die kommunalen Haushalte überfordert, zeigt vor allem eines: Bund und Länder müssen ihrer Verantwortung konsequenter nachkommen. Eine gerechtere Verteilung der Kosten zu je einem Drittel zwischen Bund, Ländern und Kommunen kann daher ein sinnvoller Schritt sein. Gleichzeitig brauchen die Kommunen aber auch strukturell stärkere Einnahmen, um ihr Finanzierungsdefizit abzubauen und langfristig wieder handlungsfähig zu werden.
Starke Kommunen sind entscheidend für gleichwertige Lebensverhältnisse und für das Vertrauen in den Staat. Dafür braucht es eine verlässliche Finanzierung, faire Lastenverteilung und Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge. Kurz: es bedarf endlich nachhaltiger Lösungen!"