"Deutschland leidet zweifellos an einer konjunkturellen und strukturellen Wirtschaftskrise, wie es das ifo-Institut und viele andere Wirtschaftsforschungsinstitute beklagen. Als Linke haben wir aber in wesentlichen Teilen eine andere Ursachenanalyse und vor allem völlig andere Lösungsvorschläge", erklärt Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur aktuellen Wirtschaftslage und Winter-Konjunkturprognose des ifo-Instituts. Wissler weiter:
"Das bisherige deutsche Wirtschaftsmodell funktioniert nicht mehr. Es lebte von billiger fossiler Energie aus Russland und einem freien Weltmarkt für die exportorientierte deutsche Maschinenbau-, Automobil- und Chemieindustrie. Dieses Modell hätte aus Gründen des Klimaschutzes und seiner Verteilungswirkungen schon lange grundlegend verändert werden müssen, heute ist es nun auch gesamt- und betriebswirtschaftlich nicht mehr zukunftsfähig. Wir brauchen einen massiven und von staatlicher Seite angeleiteten Umbau unserer industriellen Produktionsweise - Stichwort Wasserstoff bei den prozessbedingten Emissionen - und unserer Produkte - Stichwort klimaneutrale Technologien für die Verkehrs- und Wärmewende.
Wer die Industrie in Deutschland erhalten will - und die Linke will das - der muss sie aktiv umbauen. Angesichts dieser Herausforderungen sind die Vorschläge von ifo-Präsident Fuest nicht nur nutzlos, sondern massiv schädlich. Seine Vorschläge für Kürzungen im Rentensystem, Angriffe auf den Kündigungsschutz und ein generelles Zurückdrängen des Staates schwächen die Wirtschaft langfristig, weil sie zulasten der Binnennachfrage gehen. Mehr Binnenorientierung ist aber mittelfristig der einzige Weg, um die wegbrechenden Exportmärkte auszugleichen. Wir dürfen im Sinne einer solidarischen europäischen Binnenwirtschaft nicht versuchen, die Märkte unserer europäischen Nachbarn nun aggressiv mit den Produkten zu überschwemmen, die wir in China und den USA nicht mehr absetzen können. Andernfalls landen wir schon sehr bald in der nächsten Euro-Krise mit überschuldeten Handelspartnern. Stattdessen brauchen wir mehr aktive staatliche Industriepolitik, massive öffentliche Investitionen in den Klimaschutz, höhere Löhne bei guten Arbeitsbedingungen und einen leistungsfähigen Sozialstaat."