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Kriegserklärung Pakistans gegenüber Afghanistan ist eine gefährliche Eskalation

Pressemitteilung von Cansu Özdemir,

Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Kriegserklärung Pakistans gegenüber Afghanistan:

„Die Kriegserklärung Pakistans gegenüber Afghanistan stellt eine gefährliche Eskalation dar und droht die ohnehin prekäre Sicherheits- und Versorgungslage der Zivilbevölkerung weiter zu verschärfen. Militärische Gewalt wird den Konflikt nicht lösen, sondern die Region weiter destabilisieren.

Hintergrund der Eskalation ist der ungelöste Konflikt um Grenzsicherheit und bewaffnete Gruppen. Pakistan wirft der Taliban-Regierung vor, der Terrorgruppe Tehrik-e Taliban Pakistan (TTP) Rückzugsräume auf afghanischem Territorium zu gewähren, von denen aus Angriffe auf Pakistan verübt werden. Als de-facto-Macht trägt die Taliban-Regierung Verantwortung, da sie diese Gruppen nicht wirksam kontrolliert und zugleich durch systematische Menschenrechtsverletzungen selbst zur Destabilisierung des Landes beiträgt.

Krieg ist keine Lösung für sicherheitspolitische Versäumnisse. Vor diesem Hintergrund sind Abschiebungen nach Afghanistan politisch unverantwortlich und humanitär nicht zu rechtfertigen. Erforderlich sind Deeskalation, diplomatische Initiativen und der Schutz der betroffenen Bevölkerung.“